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  • Von: DOAG Online
  • Themen Lizenzierung Datenbank
  • 04.07.2018

Oracle-Lizenzierung in virtualisierten Umgebungen: Laut DOAG Legal Council könnten Zweifel an der Wirksamkeit der Vertragswerke von Oracle begründet sein

Mit dem VLAN-Approval hat Oracle zwar Entgegenkommen gezeigt, langfristig stellt dies für Nutzer von Virtualisierungstechnologien wie VMware jedoch keine Lösung dar. Die Einzellösung bietet weder Planungs- noch Rechtssicherheit. Die DOAG hat zwei Gutachten anfertigen lassen, deren Inhalte im Rahmen des DOAG Legal Council diskutiert wurden. Das Ergebnis: Teile der auf amerikanischer Rechtstradition und Marktmacht beruhenden Vertragswerke könnten nach Einschätzung der Rechtsanwälte des DOAG Legal Council nach deutschem und europäischem Recht nicht klar genug geregelt und damit unwirksam sein. Das DOAG Legal Council wird seine Ansichten zum Sachverhalt unter anderem im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der DOAG 2018 Konferenz + Ausstellung teilen.

Die Oracle-Lizenzpolitik ist Gegenstand dauerhafter und stärker werdender Kritik bei DOAG-Mitgliedern und -Interessenten. Bemängelt wird vor allem die Intransparenz bei der Lizenzierung von Oracle-Produkten in virtualisierten Umgebungen, insbesondere in Zusammenspiel mit VMwares Software vSphere. Die Lage könnte sich bald noch einmal verschärfen, denn der Support für vSphere 5.5 endet am 19. September 2018. Dann sind die Nutzer gezwungen, auf vSphere 6.5 oder 6.7 umzusteigen – und sehen sich mit noch schärferen Lizenzbedingungen konfrontiert.

Lizenzierung laut Oracle-Verträgen
Laut den Verträgen des Herstellers (OLSA/OMA/TOMA) sind generell die Prozessoren zu lizenzieren, auf denen Oracle-Software installiert ist und/oder läuft. Beim Einsatz von Virtualisierungstechnologien, die Oracle dem Soft-Partitioning zuordnet, verlangt der Hersteller die Lizenzierung aller Prozessoren, auf denen Oracle laufen könnte. Mussten Nutzer vorheriger Versionen von vSphere noch das gesamte Cluster oder das gesamte vCenter lizenzieren, wären diese nach Auslegung von Oracle bei vSphere 6.5 oder höher nun gezwungen, alle Prozessoren aller Server in allen vCentern zu lizenzieren. Für Unternehmen würde diese Auffassung zu erheblichen Nachlizenzierungskosten und starken wirtschaftlichen Auswirkungen führen, ohne dass tatsächlich mehr Leistung genutzt wird.

Einzellösung schafft keine Rechtssicherheit
Die DOAG hat in den letzten Jahren bereits mehrere Klärungsversuche mit dem Oracle-Management angestoßen. Zwar zeigte Oracle ein Entgegenkommen hinsichtlich der Thematik und bot mit dem VLAN-Approval eine Einzellösung an. „Eine solche Einzellösung stellt für die DOAG jedoch keine Lösung des Problems dar. Jede Änderung der Architektur und jedes Upgrade bedeutet, dass mit Oracle neu verhandelt werden muss“, so der ehemalige DOAG Vorsitzende und Ehrenmitglied Dr. Dietmar Neugebauer. „Einzellösungen schaffen keine Rechtssicherheit.“

Ergebnisse der Gutachten
Die DOAG hat Prof. Dr. Michael Bartsch (Bartsch Rechtsanwälte) sowie Dr. Peter Hoppen (Streitz Hoppen & Partner) mit der Erstellung von Gutachten beauftragt. Beide kommen zu dem Ergebnis, dass die Wirksamkeit dieser auf amerikanischer Rechtstradition und Marktmacht beruhenden Vertragswerke zu weiten Teilen nach deutschem und europäischem Recht sehr zweifelhaft ist. Das DOAG Legal Council unterstützt diese Einschätzung: „Bei einer nachträglichen Vergütung bestehender Softwareverträge setzt das deutsche AGB-Recht der Wirksamkeit von Klauseln enge Grenzen. Vieles spricht dafür, dass diese Grenzen im Fall der Oracle-Verträge überschritten sind. Daher halte ich es für unwahrscheinlich, dass die Rechtsprechung, einschließlich des EuGH, Oracle im vorliegenden Fall eine zusätzliche Vergütung in Form von nachträglichen Lizenzgebühren zubilligen würde. Eine Intensivierung der Softwarenutzung durch die Virtualisierungstechnologie ist nicht erkennbar“, so Dr. Thomas Thalhofer, Mitglied des DOAG Legal Council.

Im Detail kommen die Gutachter zu folgenden Ergebnissen:

  1. Fehlende schriftliche Dokumentation
    Oracle hat die Anforderungen in den Vertragsdokumenten nicht schriftlich dokumentiert. Stattdessen habe der Hersteller seine Auffassung lediglich mündlich gegenüber den Oracle-Partnern kommuniziert.
  2. Verstoß gegen das Transparenzgebot
    Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot fehle außerdem die Grundlage für die Preisbildung. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt dann vor, wenn aus Sicht des durchschnittlichen Kunden eine textliche Unklarheit dazu führt, dass er den Inhalt des AGB-Textes nicht sicher nachvollziehen kann.
  3. Zweifelhaftes Recht auf nachträgliche Vergütung
    Außerdem hegt Bartsch Zweifel, ob wegen gleicher Hardware-Nutzung der Kaufpreis erhöht werden kann. Er kommt zu dem Schluss, dass keine nachträglichen oder zusätzlichen Lizenzgebühren verlangt und auch keine Änderungen der Lizenzgebühren vorgenommen werden können. Diesbezügliche AGB-Klauseln seien unwirksam und gäben Änderungen nicht her.

Dem Punkt c) pflichtet auch Hoppen bei. Ihm zufolge sei es unerheblich, auf welchem ESX-Server, in welchem Cluster oder in welchem vCenter Virtual Machines (VM) mit Oracle-Software ausgeführt werden und ob diese mit dedizierten Storages ausgestattet seien oder auf ein gemeinsames Storage zugreifen. Auch die Nutzungsintensität steige dadurch nicht an.

Ergänzend führt Hoppen an, dass die Nutzung der VMware „CPU Affinity“ mit dem als Hard-Partitioning anerkannten Core-Pinning bei dem hauseigenen Virtualisierungsprodukt Oracle VM verglichen werde. VMware gilt hingegen laut Oracle als Soft-Partitioning.

Die Rechtsanwälte des DOAG Legal Council sehen Oracles rechtliche Erfolgsaussichten als gering an. Daher legen sie dem Hersteller nahe, eine Klarstellung zu Gunsten der Anwender zu veröffentlichen. Damit würde für die Nutzer von Virtualisierungstechnologien Rechtsklarheit geschaffen, und die Wahrscheinlichkeit gesenkt, dass sich die Anwender nach alternativen Produkten umsehen.


Weiterführende Informationen:

Über das DOAG Legal Council
Das Gremium aus spezialisierten, unabhängigen Rechtsanwälten ergänzt seit April 2018 die fachliche Kompetenz der DOAG. Im Netzwerk der Anwendergruppe stellt das Legal Council fundiertes Wissen zu rechtlichen Aspekten der IT in Form von Fachartikeln oder Fachvorträgen zur Verfügung. Außerdem steht es den DOAG Gremien und Competence Centern beratend zur Seite.

Mitglieder des Legal Council:

  • Rechtsanwältin Dr. Jana Jentzsch aus der Sozietät Jentzsch IT, Hamburg
  • Rechtsanwalt Dr. Thomas Thalhofer aus der Sozietät Noerr, München
  • Rechtsanwalt Dr. Jan Bohnstedt von Bartsch Rechtsanwälte, Frankfurt

Die Gruppe engagiert sich ehrenamtlich. Koordiniert wird das Legal Council vom ehemaligen DOAG Vorsitzenden und Ehrenmitglied Dr. Dietmar Neugebauer und dem langjährigen juristischen Berater der DOAG, Rechtsanwalt Carsten J. Diercks. Der Leiter des DOAG Competence Center Lizenzierung, Michael Paege, wirkt ebenfalls mit.

Weitere Informationen zum DOAG Legal Council

Über die DOAG 2018 Konferenz + Ausstellung
Mit mehr als 2.000 Teilnehmern ist die traditionelle Jahreskonferenz der DOAG die größte Veranstaltung mit Fokus auf Oracle-Technologien im deutschsprachigen Raum und eine der führenden weltweit. Die DOAG 2018 Konferenz + Ausstellung wird vom 20. bis 23. November 2018 im Nürnberger Kongresszentrum NCC stattfinden. Das DOAG Legal Council wird vertreten sein und bei mehreren Podiumsdiskussionen und Fachvorträgen die Themen Oracle-Lizenzierung in virtualisierten Umgebungen und Cloud beleuchten.

Weitere Informationen zur DOAG 2018 Konferenz + Ausstellung